Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen

„Erhebliche soziale Schieflage“

„Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz geht auf Kosten der Kommunen auch im Kreis Mettmann“, kritisiert Kerstin Griese das von der Koalition beschlossene Vorhaben. „Die Steuersenkungen werden mit Einschnitten bei der Bildung und bei den sozialen Leistungen erkauft“, warnt die SPD-Kreisvorsitzende. Die Kommunen würden bundesweit mit mehr als 1,5 Milliarden Euro belastet. „Damit werden viele Investitionen unterbleiben müssen.“ Das bremse das Wachstum der lokalen Wirtschaft, so Griese.

„Von der Anhebung des Kinderfreibetrages werden nur Eltern mit überdurchschnittlichen Einkommen profitieren. Wer hingegen von Sozialleistungen lebt, geht völlig leer aus. Diese Familien bekommen noch nicht einmal die Kindergelderhöhung“, wirft Kerstin Griese der schwarz-gelben Koalition eine „erhebliche soziale Schieflage“ vor. „Richtig wäre es, direkt in die Kinder zu investieren“, fordert sie mehr Geld für Bildung und Betreuung. „Schon jetzt warnen die Städte davor, dass sie den noch von der Großen Koalition beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht werden einlösen können.“ Denn die Nachfrage nach guten Kita-Plätzen werden bis 2013 noch deutlich ansteigen. „NRW ist immer noch das bundesweite Schlusslicht bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen für unter Dreijährige“, kritisiert die Familienpolitikerin auch die Düsseldorfer Landesregierung.

Handelsblatt: Geldverbrennung
taz: Steuerstreit

4.12.09

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