Steinbrück plädierte für einen vorsorgenden Sozialstaat

Weit mehr als 200 Besucherinnen und Besucher kamen zu Rheinkalk

Rheinische Post: Lasst keinen zurück

Kerstin Griese und der Finanzminster.

Ein Riesenerfolg war die erste „Kerstin Griese trifft …“-Gesprächsreihe in diesem Jahr. 600 Besucherinnen und Besucher zählten die vier Veranstaltungen, bei denen die heimische Bundestagsabgeordnete mit interessanten Gästen auf zwei roten Sesseln Platz nimmt. Ein Höhepunkt war das Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück, bei dem sich weit mehr als 200 Leute in das völlig überfüllte Foyer der Rheinkalk-Werke drängelten.

Zusammen mit der Familienausschussvorsitzenden Griese machte Steinbrück deutlich, wie wichtig das neue familienpolitische Finanzkonzept der SPD ist. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden, so der Finanzminister. Deshalb gehe es beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur um die frühe Förderung und Bildungsangebote für die Kleinsten. Steinbrück erklärte, dass er mehr Geld in einen vorsorgenden Sozialstaat investieren wolle. Bislang gebe der Staat zu viel Geld für Nachsorge aus. Wichtig ist es für Kerstin Griese, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag gesetzlich zu verankern. „Wir wollen aber nicht nur in die Quantität, sondern auch in die Qualität investieren.“

Umstritten ist die von Steinbrück geplante Reform der Unternehmenssteuer. „Tatsache ist, dass der momentane Steuersatz für Unternehmen – 38,7 Prozent – im EU-Vergleich viel zu hoch ist und Investoren abschreckt“, stellte Kerstin Griese fest. „Aber: Real zahlen deutsche Unternehmen viel weniger Steuern.“ Steinbrück erläuterte, wie er erreichen will, dass die Unternehmen ihre Gewinne in Deutschland versteuern. Er schilderte plastisch, wie einzelne Firmen ihre Namensrechte an ausländische Tochterfirmen abtreten und anschließend Lizenzgebühren dorthin überweisen. Er wolle, dass sich das in Zukunft steuerlich nicht mehr lohne, verteidigte er seine Steuerreform. Zwar führe die Reform zu anfänglichen Mindereinnahmen, langfristig würden Unternehmen jedoch mehr Steuern bezahlen.

Rheinkalk-Chef Ludwig de Mot hatte Steinbrück schon zu Beginn der Veranstaltung gelobt. „Wir hätten Sie gerne auch beschimpft“, sagte er. Doch dies sei nicht einfach. „Der Staatshaushalt ist bei Ihnen in guten Händen.“ Auch der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wies darauf zum Abschluss der Diskussion noch einmal hin.

Blick in das Foyer der Rheinkalk-Hauptverwaltung in Wülfrath.

5.3.07

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