KiBiz ist Mumpitz

Geplantes NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss verhindert werden

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) unterstützt die Proteste der Eltern und Erzieherinnen und Erzieher gegen das geplante Kinderbildungsgesetz der CDU/FDP-Landesregierung. „Minister Laschet muss endlich einsehen, dass das KiBiz Mumpitz ist.“ Die Vorsitzende des Familienausschusses stellt sich auf die Seite der Protestierenden vor dem Landtag in Düsseldorf: „Die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und die vielen Verbände und Organisationen haben Recht. Die Gruppenpauschale muss anstelle der Kindpauschale beibehalten werden und steigende Elternbeiträge müssen verhindert werden.“

Besonders empört ist Griese über die „Scheinheiligkeit“ von Minister Laschet. „Die Beschlüsse auf der Bundesebene zum Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, die er selber mitgetragen hat, werden überhaupt nicht berücksichtigt. NRW erhält bis 2013 480 Millionen Euro vom Bund. Damit soll der von der SPD geforderte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag umgesetzt werden, der ab 2013 gilt. Das muss das Land NRW nun auch umsetzen.“

Ministerpräsident Rüttgers habe schon für 2006 das „Jahr des Kindes“ ausgerufen und das Gegenteil getan, stellt Kerstin Griese fest „NRW hat die Mittel für Kindergärten gekürzt und viele Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das muss man sich mal vorstellen: während andere Bundesländer, zum Beispiel das SPD-geführte Rheinland-Pfalz, schrittweise die Gebührenfreiheit der Kindergärten einführen, macht NRW das Gegenteil.“ Aber nicht nur bei den Eltern werde gespart. Den Trägern der Kindertageseinrichtungen seien in diesem Jahr sage und schreibe 160 Millionen Euro für Betriebkosten und Investitionen von der Landesregierung gekürzt worden. Griese fügt hinzu: „In Zukunft wird es wieder besser – sagt Rüttgers. Zwar gibt es mehr Geld, in erster Linie, um den Finanzierungsanteil der Finanznöte geratenen Kirchen zu übernehmen. Aber Geld für mehr Qualität und mehr Bildungsangebote? Fehlanzeige!“

Das neue Kinderbildungsgesetz sei eine Katastrophe. Griese befürchtet einen ständiger Personalwechsel in den Kindergärten je nach Bedarf. Darunter leide die pädagogische Arbeit und die Bildung der Kinder. „Auch wird es weiterhin keine bedarfsgerechten Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen geben.“ Und der Anteil echter Ganztagsgruppen werde de facto auf dem Status quo festgeschrieben. In den Städten, in denen aktuell überdurchschnittlich viele Ganztagsplätze angeboten werden, könne es in Zukunft sogar zu einem Abbau von Ganztagsplätzen kommen.

NRW-SPD: KiBiz ist Mumpiz
weil-kinder-kukunft-sind.de

WAZ: Koalitionskrise abgesagt
Rheinische Post: Koalitionskrise in NRW

15.9.07

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